Greenpeace: Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren

Aktuell sorgen ein neu geplantes Kapitalanlagengesetz und ein Artikel von Greenpeace Energy dazu (http://www.greenpeace-energy.de/presse/pressedetails/article/bundesregierung-will-buergerbeteiligung-bei-energiewende-erschweren.html) für Verunsicherung unter den Energiegenossenschaften. Nach §1 des Gesetzentwurfs gilt das Gesetz nicht für "operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors". Auch gibt es bereits eine Stellungnahme des Bundesrates vom 01.02.2013 dazu, nachzulesen unter: www.umwelt-online.de/PDFBR/2012/0791_2D12B.pdf Die Interessen der Energiegenossenschaften werden laut Auskunft der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, in Berlin vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. vertreten. Sobald es offizielle Stellungnahmen hierzu gibt, stellen wir sie zur Verfügung. Dennoch sollte jede Energiegenossenschaft nach Möglichkeit bei ihren Abgeordneten vor Ort aktiv werden und auf die Problematik hinweisen. Als zusätzliche Information zu dem Kapitalanlagengesetz auch eine Resolution der saarländischen Energiegenossenschaften (s.u.).