Rechtliche Rahmenbedingngen

 

Die Energiewende wurde nicht zuletzt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 und dem damit verbundenen Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien erst möglich gemacht. Für Energiegenossenschaften und andere Energieakteure sind darüber hinaus weitere Gesetze relevant, die hier näher beleuchtet werden. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz sowie Regelungen zum Strommarkt, die Anreizregulierung und die Konzessionsvergabe von Netzen werden derzeit (Stand Februar 2016) novelliert. Sind sie gültiger Rechtsrahmen, finden Sie hier die aktuellen Informationen und die Konsequenzen für Energiegenossenschaften. 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist an erster Stelle der relevanten Rechtsnormen zu nennen. Die Novelle zum EEG 2014 hat bereits grundlegende Änderungen für Energiegenossenschaften mit sich gebracht. 2016 steht mit dem EEG 2016  die nächste an. Vor allem die Regelungen zu Ausschreibungen werden für Genossenschaften von großer Bedeutung sein.

Weitere stromrechtliche Regelungen sind für auf dem Strommarkt tätige Energiegenossenschaften relevant. Hier sind Aspekte aus dem Stromsteuergesetz, dem Strommarktgesetz und dem sogenannten „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ zusammengefasst.

Seit dem 1. Januar 2016 gilt für die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) ein neuer Rechtsrahmen. Dieser sieht eine Erhöhung der Förderung für Neuanlagen vor. Die neuen Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) machen KWK-Anlagen für Genossenschaften unter bestimmten Umständen attraktiver. Im Jahr 2017 ist eine Evaluierung des KWKG vorgesehen.

Die Novellierungen der Strom- und Gasnetzregulierungensehen verbesserte Investitionsbedingungen für Netzbetreiber vor. Das kann sich auch positiv auf Genossenschaften auswirken, allerdings kann auf der anderen Seite ein erhöhter bürokratischer Aufwand entstehen. Außerdem wird derzeit das Energiewirtschaftsgesetz in dem Teil novelliert, das die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen regelt.

Energieeffizienz wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) sind hier zu nennen. Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) legt darüber hinaus Mindesteffizienzanforderungen unter anderem für die Straßenbeleuchtung fest.

Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und dem Kleinanlegerschutzgesetz sind finanzrechtliche Regulierungen für Energiegenossenschaften zu beachten. Hier sind Sonderregeln für Genossenschaften vorgesehen.

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