Appell: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten

Eingestellt von: LaNEG e.V.

Bündnis aus Verbänden und Energiepolitik fordert Stärkung der Bürgerenergie. Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. unterstützt den Appell.  

 

Mainz, 8. Juli 2020. Einen sozial-ökologischen New Deal fordert ein breites Bündnis von Akteuren der Erneuerbaren Energien. Bundesverband Erneuerbare Energien, Bündnis Bürgerenergie und viele weitere Verbände, Unternehmen, Energiegenossenschaften und Energie-Initiativen unterstützen den Appell "Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“. So auch das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG). „In der aktuellen Coronakrise haben sich die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit von globaler wirtschaftlicher Vernetzung gezeigt und welche Vorteile regionales Wirtschaften hat“, sagt LaNEG-Geschäftsführerin Dr. Verena Ruppert. „Das ist ein weiterer guter Grund, Energie dezentral und erneuerbar zu produzieren und zu verbrauchen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien kann ein Treiber des Konjunkturaufschwungs sein.“  

In dem Appell fordert das Bündnis  umfassende gesetzliche Erleichterungen für die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, Unternehmen und Gemeinschaften.  Der Austausch und Handel mit Überschüssen im Quartier wie energy sharing oder Nachbarschaftsstrom müsse gesetzlich ermöglicht werden und von Umlagen und Abgaben befreit sein. Zudem fordern die Initiator*innen von der Regierung, die Energiespeicherung auf der Nieder- und Mittelspannungsebene zu erlauben. Hemmnisse für Bürgerenergieprojekte wie Ausschreibungen und administrative Hürden seien zu beseitigen.  

Die nötigen grundlegenden regulatorischen Änderungen hat die Europäische Union mit dem „Clean Energy Package" für die Mitgliedsstaaten verbindlich vorgegeben. Die Initiator*innen fordern die Bundesregierung deshalb auf, die europäischen Regeln  unverzüglich umzusetzen und die Hemmnisse für den Einsatz Erneuerbarer Energien in Deutschland zügig abzubauen. Andernfalls drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.   

"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Kraftanstrengung für den Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften, sagt der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, einer der Mit-Initiatoren des Appells. Dies bedeute konkret, Klimapolitik als Bürgerbewegung zu gestalten. „Bürgerinnen und Bürger sind seit Jahren Promotor*innen der Energiewende“, etwa in den über 1000 Bürgerenergiegenossenschaften in Deutschland“, ergänzt Verena Ruppert.    

Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basiere auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Die Klimakrise stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage. „Die Lösung der Klimakrise muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen“, so die Unterzeichner des Appells. Nur mit einem entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, bei gleichzeitiger Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft.  

Der Appell kann seit dem 7.7. 2020 auf der Petitionsplattform WeAct von UnterstützerInnen unterzeichnet werden. https://weact.campact.de/petitions/xxx-4  

Den Appell mit den Unterzeichnerinnen als pdf finden Sie hier: https://issuu.com/klaus_mindrup/docs/bea_07072020  

Pressekontakt

Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.)

Dr. Verena Ruppert, Geschäftsführerin

Diether-von-Isenburg-Str. 9-11  55116 Mainz

Tel.: 06131-6939558 Mobil: 01523-4544202 E-Mail: ruppert@laneg.de 

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