Frist zur Beantragung der Registrierung endet am kommenden Montag
Berlin, 15. Juli 2014. Die EEG-Novelle mit ihren starken Einschnitten für die Bürgerenergie ist gerade abgeschlossen, da rollen weitere Stolpersteine auf die Bürgerenergieprojekte zu. Am kommenden Montag, 21. Juli, endet die Frist zur Beantragung der Registrierung für nach dem Kapitalanlagegesetzbuch nicht überwiegend operativ tätige Genossenschaften bei der BaFin. „Das ist die nächste Hürde für Bürgerenergieprojekte“, kritisiert Dr. Verena Ruppert, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie, und diese zeige bereits Wirkung. „Es gibt eine deutliche Reduzierung der Investitionen von Genossenschaften. Die Unsicherheiten werden einfach zu groß.“ Hinter dem juristischen Begriff verbirgt sich ein komplizierter Sachverhalt, über den die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Einzelfall entscheiden muss. Denn ob das genossenschaftliche Engagement als operative Tätigkeit zu werten ist oder nicht, dazu gibt es bislang keine eindeutigen Auslegungen. Wer als Genossenschaft überwiegend operativ tätig ist, hat – vereinfacht gesagt – kein Problem; er fällt nicht unter das Kapitalanlagegesetzbuch. Wer nicht überwiegend operativ tätig, muss sich hingegen registrieren lassen – und das sind etliche Genossenschaften. Darunter können etwa Beteiligungen an Großprojekten, die nicht rein genossenschaftlich, sondern in Kooperationen mit Stadtwerken und Kommunen umgesetzt werden, fallen. Die Genossenschaften stehen dann vor einem umfangreichen Kriterienberg mit sehr hohen und kaum zu erfüllenden Anforderungen. So müssen z. B. Vorstände eine umfassende Qualifikation nachweisen. Das ist auch deshalb schwierig, weil viele von ihnen ehrenamtlich in den Genossenschaften arbeiten. Dies führt dazu, dass die üblichen Beteiligungsmodelle – weil dann registrierungspflichtig – nicht mehr funktionieren. Damit werden derzeit noch gängige und für die dezentrale Energieversorgung wichtige Kooperationsprojekte schon im Vorfeld verhindert. Wer überdies der Registrierungspflicht unterliegt, sich aber nicht registriert, macht sich strafbar. Eigentlich soll das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Anleger schützen. Hier würden sie jedoch so verunsichert, dass sie sich kaum mehr zu investieren trauen, sagt Ruppert. „Die Bürger, die Treiber und tragende Säule des bislang Erreichten, werden einmal mehr gezielt ausgebremst“, so Ruppert, die auch Vorstand im Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.) ist. Dahinter steckt ein sehr grundlegendes Problem: „Von politischer Seite hören wir immer wieder das klar formulierte Bekenntnis zur Bürgerenergie. Was wir aber sehen, sind ganz konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, die sie mehr und mehr einschränken – im neuen EEG wie auch im KAGB.“ So könnten weder mehr Klimaschutz noch demokratischere Beteiligungsprozesse in der Energieerzeugung und Energieversorgung geschaffen werden. Hilfestellung geben die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, z. B. der Genossenschaftsverband Neu-Isenburg.Finden Sie hier die Pressemitteilung als pdf