Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wird noch im August einen Gesetzentwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz Rheinland-Pfalz in den Landtag einbringen. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen verbindlich an der Wertschöpfung neuer Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beteiligen. Energiegenossenschaften können hier mögliche Partner sein.
Das Ziel der Gesetzesinitiative:
Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen direkt an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten beteiligen,
die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken,
mehr regionale Wertschöpfung schaffen,
Kommunen zu aktiven Gestalterinnen der Energiewende machen und
Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und die Kommunen schaffen.
Link zum Gesetzentwurf: tinyurl.com/ybxhk2t9
FAQ zum Gesetz: https://tinyurl.com/65sbfcxw
Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bereits ein solches Gesetz angekündigt, etwa im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder vom 16. Juni 2026, aber ohne weitere Details und ohne ein konkretes Datum zu nennen.
An dieser Stelle können Sie nachlesen, welche Regelungen in welchen Bundesländern bereits gelten: Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen von der Fachagentur Wind und Solar e. V.
