Hessen/Rheinland-Pfalz, 30. September 2026. Das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Hessen e.V. (LaNEG Hessen) und das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG RLP) haben sich mit einem offenen Brief unter der Überschrift “Bürgerenergie, Dach-PV, Investitionen und kommunale Wertschöpfung sichern – jetzt im parlamentarischen Verfahren nachbessern” an die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie an die Mitglieder der Hessischen und Rheinland-Pfälzischen Landtage gewandt.
Darin bitten die beiden Landesnetzwerke eindringlich darum, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern und den geplanten Systemwechsel nicht in der vorliegenden Form zu beschließen. Der parlamentarische Prozess zur EEG-Novelle 2027 und zum sogenannten Netzpaket hat inzwischen begonnen.
Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben auch aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerium
Auch der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieminister Michael Ebling kritisiert die geplante EEG-Novelle des Bundes scharf. Anlass ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, sämtliche 70 vom Bundesrat beschlossenen Änderungsvorschläge zur EEG-Novelle abzulehnen.
Ebling sieht darin eine Gefährdung der Ausbauziele für erneuerbare Energien in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz. Viel stärker noch störe ihn die Ignoranz des Bundes gegenüber der Breite der Bevölkerung. „Wir Länder sind nah dran an den Kommunen, an den Bürgerinnen und Bürgern – also an jenen, die letztlich zu großen Teilen zur Energiewende beitragen.“
Und: „Das Vorgehen der Bundesregierung konterkariert jedes Bemühen der Länder um pragmatische Lösungen und jede Motivation von Privatpersonen und Kommunen, an der Energiewende weiter mitzuwirken“, so der Minister.
