Die Stadt Bacharach und die Bürgergenossenschaft Rheinhessen kooperieren bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten.
115.000 Kilowatt Strom verbrauchen die 374 alten Quecksilberdampflampen in Bacharach am Rhein pro Jahr. Das kostet die Stadt jährlich etwa 25.000 Euro an Stromkosten. „Das ist zu viel“, sagte sich der erste Beigeordnete Gunter Pilger. Zudem muss die Kommune umrüsten, weil die EU den Verkauf von Quecksilberdampflampen verboten hat. „Wir haben uns überlegt, wie wir das finanziell darstellen können“, sagt Pilger. Er suchte eine Lösung für die Kommune, die zeitnah und kostengünstig zu realisieren ist. So kam Pilger auf das Energieeinspar-Contracting, verhandelte mit einem Stromkonzern, der aber kein Interesse zeigte. Dann kam eine Einladung der Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG zu einem Workshop in Gensingen.
Andreas Pfaff von der Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG ist schon seit mehr als zwei Jahren dran am Thema Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. „Dort steckt ein hohes Potential, weil Kommunen zwischen 30 bis 50 Prozent ihres jährlichen Stromverbrauchs für die Straßenbeleuchtung ausgeben“, sagt Pfaff. Die Energiegenossenschaft hat ein Konzept entwickelt und bietet Kommunen die Planung, Begleitung und Koordination der Umrüstung sowie die Finanzierung des Gemeindeanteils an. Die Gemeinde spart durch den Austausch zwischen 30 und 80 Prozent der Energiekosten ein. Im Gegenzug ist die Bürgergenossenschaft über den Vertrag an den erzielten Kosteneinsparungen beteiligt. Zudem kann die Genossenschaft nach Bedarf auch Wartung und Stromlieferung anbieten.
„Wir haben auf Veranstaltungen und vor Ort über 250 Kommunen beraten, die meisten fanden es interessant, doch setzen es nicht um“, sagt Andreas Pfaff. Schließlich lud die Genossenschaft am 19.01.2016 alle Gemeinden aus dem Landkreis nach Gensingen ein, wo die Straßenbeleuchtung schon auf LED-Leuchten umgerüstet wurde.
Eine Partnerschaft entsteht
Zu diesem Workshop kam auch Gunter Pilger und war interessiert. „Wir haben uns mehrfach getroffen und die Thematik ausgelotet“. Für die Kommune war wichtig, dass die Bürgergenos-senschaft kompetent im Thema war und Referenzen vorweisen konnte. „Das Vertrauen gewinnen“ ist für Andreas Pfaff ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Er hat in Kommunen viel Skepsis und auch Unwissenheit erlebt. Hält die LED-Technik? Wieviel Lampen sind im Einsatz? Wie hoch sind die Stromkosten? Zudem ist das Energieeinspar-Contracting eine noch wenig praktizierte Vertragsform.
In Bacharach passte es. Förderlich war auch, dass die Deutsche Energie-Agentur (dena) ein Pilotprojekt „Energieeffizienz-Genossenschaften Straßenbeleuchtung“ initiierte, in dem drei Genossenschaften und Kommunen zusammen arbeiten. Sie kam auf die Bürgergenossenschaft und die Kommune zu und veranstaltete ein gemeinsames Seminar in Bacharach.
Hürde Kommunalaufsicht
Wie viele Kommunen mit Schulden darf auch Bacharach keine Kredite ohne Zustimmung der Kommunalaufsicht aufnehmen. Contractingverträge gelten als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ und sind zustimmungspflichtig. Kommunalaufsichten, so die Erfahrung, prüfen sehr unterschiedlich, manche kritisch, manche wohlwollend. In Bacharach erstellte ein Finanzfachmann der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe eine Gegenüberstellung der Kosten, um den Vorteil der Kooperation mit der Energiegenossenschaft zu verdeutlichen. Die Kommunalaufsicht stimmte schließlich zu.
In Bacharach haben nach 18 Monaten Planung die zuständigen Ausschüsse, die Beigeordneten und der Bürgermeister inkl. Stadtrat am 16.11.2017 grünes Licht für das Projekt gegeben. Obwohl Andreas Pfaff von der Bürgergenossenschaft viel Zeit in das Projekt und auch die fach-liche Planung investiert hatte, gab es eine letzte Hürde. Aus vergaberechtlichen Gründen muss-te die Kommune die Umrüstung ausschreiben. Die Bürgergenossenschaft erhielt den Zuschlag.
Gewinn für beide Seiten
„Wir haben eine einfache und gute Lösung, die uns nichts kostet“, sagt Gunter Pilger zum Vertrag über eine Energiesparbeteiligung, den Kommune und Genossenschaft im Dezember 2017 geschlossen haben. Die Leuchten und spezielle Einsätze sind bestellt und im Frühjahr 2018 werden die Lampen umgerüstet. Dafür hat die Bürgergenossenschaft ein Elektrofachunternehmen aus Bacharach gewonnen, das auch die Wartung übernimmt. So bleibt die Wertschöpfung vor Ort.
Die Kommune spart vertraglich garantiert über zehn Jahre mehr als 80 Prozent an Energie ein und reduziert den CO²-Ausstoß um 55 Tonnen im Jahr. Sie hat eine zehnjährige Garantie auf die Lampen und erhält eine moderne Lichttechnik in hoher Qualität. Für die Kommune reduzie-ren sich vom ersten Jahr an die laufenden Kosten, nach zehn Jahren gehen die Einsparungen zu 100 Prozent an die Stadt. Die Leuchten sind von Anfang im Eigentum der Stadt, so kann sie die volle Förderhöhe des Bundes für die Umrüstung in Anspruch nehmen.
Für Andreas Pfaff ist noch ein weiterer Punkt wichtig. Die Stadt muss bei den Bürgern keinen Beitrag erheben. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist normalerweise eine beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme, „das ist bei Bürgern nicht beliebt“. Da die Kommune nicht Investor ist, fällt die Erhebung des Beitrags nicht an.
Im Gegenzug erhält die Genossenschaft zehn Jahre lang etwa 8o Prozent der Energieeinsparungen, refinanziert damit die Investition in die Umrüstung und erwirtschaftet eine auskömmliche Rendite, angestrebt sind 5 Prozent. Die Genossenschaft finanziert das Projekt über Eigenkapital und Bankdarlehen. Wird die erste Rate bei der Bank fällig, erhält sie die erste Rate der Stadt. Die Kommune selbst beziehungsweise deren Bürger können wiederum Mitglieder bei der Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG werden und profitieren so von der erwirtschafteten Rendite.
Was sind die Erfolgsfaktoren?
„Man braucht einen langen Atem“, so das Fazit von Andres Pfaff. „Man braucht auch Fürsprecher in der Kommune, denn letztendlich muss die Verwaltung mitmachen. Die Genossenschaft muss das Know-how mitbringen und bereit sein, ehrenamtlich in Vorleistung zu treten. „Wir kommen aus der Region, wir haben in Gensingen schon 300 Lampen getauscht“, das hat es leichter gemacht.
Bei der Umrüstung gibt es für die Genossenschaft natürlich auch Risiken. In welchem Zustand sind die Bestandsanlagen? Gibt es besondere Anforderungen und Wünsche in Bezug auf das Licht? In Bacharach zum Beispiel gibt es viele Altstadtleuchten mit warmem Licht. Dafür sind spezielle Einsätze nötig. Die Bürgergenossenschaft übernimmt mit dem Vertrag auch das Risiko, dass die Verbrauchsmessung und somit die vereinbarte Einsparung valide war.
„Es braucht den Willen der handelnden Akteure“, sagt auch Gunter Pilger. Für Kommunen müsse der Partner kompetent sein und Referenzen vorweisen. Den ehrenamtlichen ersten Bei-geordneten hat das Projekt fast zwei Jahre begleitet. Auch er hat viel Zeit in das Projekt gesteckt. Doch der Aufwand habe sich gelohnt. Seine Motivation: Angesichts der schwierigen Haushaltslage zeitnah und ohne Kosten eine gute Lösung für die Kommune zu finden.
„Es gibt keine Nachteile“, sagt Gunter Pilger. „Wir können alle Kommunen ermuntern das Verfahren so zu beschreiten wie in Bacharach.“ Nach dem Modellprojekt werde es in anderen Kommunen viel einfacher sein, die Umrüstung „schnell und schmerzfrei“ zu realisieren. „Es gibt genügend Interesse. Wir haben das Projekt schon weiterempfohlen, auf der Bürgermeisterebene, im Landkreis“, so Gunter Pilger.
Hilfreich wird sicher auch ein Leitfaden und der Mustervertrag sein, die die dena am Ende des Projektes Energieeffizienz-Genossenschaften Straßenbeleuchtung erarbeitet. So sollen möglichst viele Kommunen im Land die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit Bürgern umsetzen können.
